Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene Person - Besorgnis der Befangenheit bei Zweifeln an der Richtigkeit eines vorangegangenen Urteils - Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05

  Gleichwohl dürfen diese Richter an der Entscheidung mitwirken; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen abgelehnte Richter über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 m.w.N.).
• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05

  Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60

  Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05

  Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

  Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05

  Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).

• BVerwG, 14.06.2005 - 6 C 11.05

  Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene …

  BESCHLUSS BVerwG 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05 und 6 VR 4.05) OVG 2 MC 213/05.
• BVerwG, 20.07.2005 - 6 A 2.05

  Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters bei ersichtlicher …

  Die Anträge des Klägers, den Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05 und 6 VR 4.05) - für nichtig zu erklären und ihm für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen sowie einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.
• VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.2888

  Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Unzulässigkeit der Klage wegen …

  Abgelehnte Richter dürfen über ein Ablehnungsgesuch im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 1 ZPO selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (BVerwG vom 14.06.2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05 - juris).